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Der Senat will Änderungen am Gesetz über den Obersten Gerichtshof. Die Änderungen werden die Disziplinarkammer treffen


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Der Senat will Änderungen am Gesetz über den Obersten Gerichtshof.  Die Änderungen werden die Disziplinarkammer treffen
2022-06-01 20:17:17
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Eine Präsidentschaftsänderung zum Gesetz über den Obersten Gerichtshof wird derzeit im Senat diskutiert. Die Änderungen sollen den Erwartungen der Europäischen Kommission entsprechen. Während der Arbeit im Oberhaus brachten Senatoren der Opposition eine Reihe von Änderungsanträgen ein. Einer von ihnen geht davon aus, dass die Richter der Disziplinarkammer am Tag des Inkrafttretens des Gesetzes aufhören zu urteilen, ohne dass sie in den Ruhestand treten können. Damit würden sie ihr lebenslanges Gehalt verlieren.


Quelle: wiadomosci.wp.pl


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  • Mehr zu Den Lexikalische Kategorie Bedeutung/Definition 1) Personalpronomen der 3. Person Singular Utrum; er, sie, es Anmerkung zum Genus: Das Fürwort den wird für Dinge im Utrum sowie Menschen ohne eindeutigen Sexus genutzt, bspw. bjørn. Erläuterung zum Genitivus: Der Wessen-Fall dens wird in der Funktion eines nichtreflexiven Possessivpronomens gebraucht. Worttrennung den Aussprache/Betonung IPA: [ˈd̥enˀ], [d̥ən] Anwendungsbeispiele 1) Jeg har en kat, og den er sød. Ich habe eine Katze und sie ist süß.

  • Mehr zu der stellt eine in Rede stehende Größe als sicher und namhaft hin a) der Textabschnitt individuell gestaltet α) das Gepäckstück ist ein guter Händler einer Gattung, der im vorausgehenden oder nachstehenden Text bezeichnet ist oder als bekannt gefordert wird Beispielrechnungen:: mein Freund wohnt im eigenheim. Das Haus ist vor drei Monaten produziert worden der Jäger, von dem ich dir behandelt habe, hält zwei Hunde. Die Hunde an der Seite sein stets ihren Herrn es waren mal zwei Brüder, der eine reich, der alternative arm der Koffer besteht die Möglichkeit nur früher und ist dadurch definitiv Bsp: die Erde ist rund man hofft, zukünftig am Mond aufsetzen zu sollten

  • Mehr zu Die der Koffer kann auch ein Abstraktum sein, wenn's pro Vorstellungswelt individuell angepasst aufgefasst wird Bsp: der Tod hatte viele dahingerafft die Liebe kann alles überwältigen zum Zum Wochenende auskosten wir die Natur das Los hat ihn kompliziert sage und schreibe (...) lang wir müssten die Vergangenheit bewältigen wenn eine manche Art oder Art zwingend ist Musterrechnungen: die Stärke, die er zeigt, ist schön die ruhe Erwartung blieb uns, dass … das große Glück war auf einen Schlag passé

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