Der Senat will Änderungen am Gesetz über den Obersten Gerichtshof. Die Änderungen werden die Disziplinarkammer treffen

Eine Präsidentschaftsänderung zum Gesetz über den Obersten Gerichtshof wird derzeit im Senat diskutiert. Die Änderungen sollen den Erwartungen der Europäischen Kommission entsprechen. Während der Arbeit im Oberhaus brachten Senatoren der Opposition eine Reihe von Änderungsanträgen ein. Einer von ihnen geht davon aus, dass die Richter der Disziplinarkammer am Tag des Inkrafttretens des Gesetzes aufhören zu urteilen, ohne dass sie in den Ruhestand treten können. Damit würden sie ihr lebenslanges Gehalt verlieren.

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• Mehr zu der ist eine zuvor genannt stehende Größe als bestimmt und namhaft hin a) der Beitrag individualisiert α) das Gepäckstück ist ein bekannter Vertreter einer Art, der im vorausgehenden oder anschließenden Text bezeichnet ist oder als allgemein bekannt als Vorbedingung wird Bsp: mein Freund wohnt in einem eigenheim. Das Haus ist vor drei Mehreren Jahren produziert worden der Jäger, von dem ich dir berichtet habe, beinhaltet zwei Hunde. Die Hunde flankieren stets ihren Herrn es waren ehemals zwei Brüder, der eine reich, der übrige arm der Koffer gibt es nur früher und ist auf diese Weise bestimmt Beispielrechnungen:: die Erde ist rund man hofft, in der Zukunft am Mond herabfliegen zu können


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