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Tag:
Gerichtshof
Nachricht: Der Präsident unterzeichnete eine Änderung des Gesetzes über den Obersten Gerichtshof
Das Gesetz über den Obersten Gerichtshof. Ausschuss gegen Änderungen des Senats
Mehr zu: Der Oberste Gerichtshof zum Landesgerichtsregister: “Es handelt sich nicht um eine identische Einrichtung wie in der Verfassung beschrieben”
Mitteilung: Der Senat hat die Änderung des Gesetzes über den Obersten Gerichtshof mit Änderungen angenommen. Die Änderungen trafen die Disziplinarkammer
Mehr zu: Der Senat will Änderungen am Gesetz über den Obersten Gerichtshof. Die Änderungen werden die Disziplinarkammer treffen
Mitteilung: Präsidentschaftsgesetz über den Obersten Gerichtshof. Der Sejm hat eine Entscheidung getroffen
Mitteilung: Der vielbeachtete Fall des Herzchirurgen Mirosław G. endet, der Oberste Gerichtshof hat die Kassationsbeschwerde der Staatsanwaltschaft abgewiesen
Mehr zu: Radosław OpasZiobro kritisiert den Präsidentenentwurf am Obersten Gerichtshof: Die Auswirkungen können dramatisch sein